Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Schulstraße II – 2. + 3 Abschnitt“

- Offenlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Schulstraße II – 2. + 3 Abschnitt“

Der Ortsgemeinderat Grolsheim hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Nördlich der Schulstraße II - 2. + 3 Abschnitt“ nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) beschlossen.

Ziel der Planung ist die Deckung des Bedarfs an Wohnbaugrundstücken. Das Plangebiet erfasst die Grundstücke Flur 1, Nr. 214/16, Nr. 296 teilweise sowie Flur 2, Nr. 3/19, Nr. 4/4, Nr. 4/6, Nr. 5/2, Nr. 6/4, Nr. 7/1, Nr. 7/2, Nr. 14/27 teilweise, Nr. 237/1 sowie Flur 6, Nr. 225, 226 und 227.

Dieser Plan dient der Veranschaulichung über die Lage des Plangebietes.

In seiner Sitzung am 06.05.2021 befasste sich der Ortsgemeinderat mit den im Unterrichtungsverfahren von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen. Der aufgrund dieser Beschlüsse aktualisierte Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) aufgestellt. § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) gilt entsprechend für dieses Verfahren. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB (vereinfachtes Verfahren) wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Plan, Textfestsetzungen, Begründung und Umweltverträglichkeitsvorprüfung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Donnerstag 08.07.2021 bis einschließlich Montag 09.08.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, Zimmer A 008 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht und Stellungnahme öffentlich aus. Auf Grund der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen wird der Zutritt zur Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme nur unter Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen gewährt. Der Entwurf kann auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen

www.sprendlingen-gensingen.de/rathaus/verbandsgemeinde/aktuelles/offenlegungen/

eingesehen werden.

Den Eigentümern, Mietern, Pächtern und anderen Nutzungsberechtigten sowie der gesamten Öffentlichkeit wird in dem vorgenannten Zeitraum Gelegenheit zur Äußerung, Erörterung und Unterrichtung gegeben. Stellungnahmen können während der vorgenannten Frist schriftlich, zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen oder per E-Mail an info@vg-sg.de vorgebracht werden. Die fristgerecht vorgebrachten Anregungen werden geprüft. Auf Berücksichtigung seiner Anregungen, auch wenn sie innerhalb der Auslegungsfrist vorgebracht wurden, hat niemand einen klagbaren Anspruch. Das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen

www.sprendlingen-gensingen.de/rathaus/verbandsgemeinde/aktuelles/offenlegungen/ abrufbar ist.

Wie geht es nun weiter?

Vergabe der Grundstücke: Die Ortsgemeinde hat bis jetzt noch keine Vergabekriterien festgelegt.

Zeitplan

Da erneut unerwartet Probleme mit den Versickerungsanlagen des Neubaugebiets aufgetreten sind kann die Ortsgemeinde aktuell noch kein Zeitplan festlegen und mitteilen, wann das Neubaugebiet erschlossen wird.

Sobald wir neue Informationen haben werden wir dies bekannt geben. Aktuell können wir nur um Geduld bitten.

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